1. Allgemeines
Die nachstehenden Bedingungen - im folgenden AGB genannt - sind verbindlich für alle Nutzer der Website www.pension-michael.de und für Vermieter die sich in das Internet-Buchungssystem "Pension Michael " eintragen oder vom Auftragnehmer, vertragsgemäß eingetragen werden und treten mit der Auftragserteilung oder mit der Selbsteintragung, in Kraft. Alle Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform und der schriftlichen Zustimmung der Pension Michael, in der Oderberger Str. 27, 10435 Berlin, im folgenden Auftragnehmer genannt. Für alle Folgegeschäfte gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Pension Michael, in der Oderberger Str. 27, 10435 Berlin, auch wenn bei deren Abschluß nicht nochmals darauf hingewiesen wird. Entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers gelten als nicht gemacht und zu ihrem Ausschluß bedarf es keines ausdrücklichen Widerspruchs seitens des Auftragnehmers. Andere Bedingungen als diese werden vom Auftragnehmer nicht anerkannt.
2. Angebote und Auftragsannahme
Die Angebote des Auftragnehmers sind stets freibleibend, sofern eine Bindefrist nicht ausdrücklich genannt ist. Verbesserungen, Änderungen oder Ausführung des Software-Programms von der Website www.pension-michael.de bleiben vorbehalten. Alle Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sich der Auftragnehmer selbst, oder er von Auftragnehmer auftragsgemäß in das Buchungssystem eingetragen wurde. Die Auftragsabwicklung beim Auftragnehmer erfolgt mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung. Das Einverständnis zur Speicherung der dazu notwendigen Daten ist mit dem Zustandekommen des Vertrages gegeben. Die Daten des Auftraggebers, persönliche wie auftragsbezogene, werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Dies gilt auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung.
3. Preise
Für Dauermieter, bei denen es über eine gewöhnliche Nutzung der Apartments hinaus geht, gelten grundsätzlich andere Preise und Bedingungen. Sie werden jeweils mit den Gästen ausgehandelt und in einem gesonderten Vertrag festgehalten. Dieser gielt dann für die vereinbarte Dauer und Nutzungsart der Apartments. Die in Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen des Auftragnehmers genannten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer. Die Preise der von den Vermietern auf www.pension-michael.de angebotenen Mietobjekte beinhalten die deutsche Mehrwertsteuer. Dem Auftragnehmer steht es frei bei Wochenend- und Feiertagen, sowie bei Messen, Ausstellung, Events etc., sowie während der offiziellen Ferienzeiten in der gesamten Bundesrepublik einen anderen Preis zu nehmen, ohne im Reservierungsangebot speziell daraufhin verweisen zu müssen.
4. Ausführung und Ausführungsverzug
Die Dienstleistungsfristen beginnen mit dem Vertragsschluß. Bei nachträglichen Vertragsänderungen müssen vereinbarte Fristen und Termine neu vereinbart werden. Bei höherer Gewalt oder anderen unvorhersehbaren Hindernissen, wie z.B. Aufruhr, Betriebsstörung, Streik, Aussperrung oder Liefersperre seitens eines Zulieferanten oder höherer Instanzen, tritt Lieferverzug ein. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers wegen verspäteter zur Verfügungstellung der Dienstleistung, auch nach Ablauf einer dem Auftragnehmer gesetzten Nachfrist sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Auftragnehmer wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zwingend haftet. Teilleistungen sind zulässig. Bei Dauerdienstleistungsverträgen gilt jede Teillieferung als ein gesondertes Geschäft. Bei der Umsetzung von Internet-Projekten in Zusammenhang mit dem Online-Buchungssystem von www.pension-michael.de, gilt die Bereitstellung der Daten auf dem Server als Lieferzeitpunkt. Die Nachricht darüber erfolgt nach Wahl des Auftragnehmers per Telefon, Fax oder E-Mail.
5. Gefahrenübergang
Die Ausführung der Dienstleistung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Er erfolgt ab (an) Firmensitz Berlin, in der Oderberger Str. 27. Bei allen Dienstleistungen geht die Gefahr mit der Bereitstellung der Dienstleistung auf den Auftraggeber über, dies gilt auch für Teildienstleistungen.
6. Kündigung und vorzeitige Beendigung des Mietvertrages
Für Kündigung und Beendigung des Mietvertrages vor Ablauf der befristeten Mietzeit gelten die folgenden Bestimmungen:
6.1. schriftliche Kündigung
Die Kündigung hat zu ihrer Wirksamkeit schriftlich zu erfolgen. Der Mieter kann die Kündigung des Mietvertrages der Pension Michael gegenüber erklären. Im Streitfall hat der Mieter nachzuweisen dass er die Kündigung erklärt habe. Wenn der Mieter das Mietverhältnis beenden will indem er vorzeitig auszieht hat er das dem Vermieter gegenüber schriftlich anzuzeigen. Im Streitfall hat der Mieter nachzuweisen dass er vor Ablauf der Mietzeit ausgezogen sei und das Mietverhältnis auf diese Weise gekündigt habe.
6.2. pauschalierte Entschädigung bei Kündigung und vorzeitiger Beendigung des Mietvertrages durch den Mieter
Für Kündigung und sonstige vorzeitige Beendigung des Mietvertrages durch den Mieter gelten die folgenden Bestimmungen:
6.2.1. Kündigung
Wenn der Mieter den Mietvertrag kündigt hat er dem Vermieter den dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen. Der Mieter ist mit der Erklärung der Kündigung verpflichtet dem Vermieter eine pauschalierte Entschädigung wie folgt zu zahlen:

Die Kündigung wird erklärt entspricht einem Schadensersatz von:
 ab 21 Tage  0 %
 20 bis 21 Tage  20 %
 15 bis 20 Tage  40 %
 10 bis 15 Tage  60 %
 5 bis 10 Tage  80 %
 0 bis 5 Tage  100 %
vor Beginn des Mietverhältnisses des vertraglich vereinbarten Mietpreises

Für die Berechnung der Fristen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die pauschalierte Entschädigung ist mit dem Zugang der Kündigungserklärung sofort fällig. Über Kreditkarten getätigte Anzahlungen werden bei Kündigungen innerhalb der angegebenen Fristen vollständig einbehalten.
6.2.2. Bei vorzeitiger Abreise des Mieters
Wenn der Mieter kündigt indem er nach Antritt des Mietverhältnisses vorzeitig abreist findet die vorstehende Regelung entsprechende Anwendung. Der Tag der vorzeitigen Abreise entspricht dann dem Tag der Kündigung. Die vorzeitige Abreise ersetzt aber nicht das Erfordernis einer schriftlichen Kündigung durch den Mieter.
6.2.3. Kündigung von Gruppenreiseverträgen
Reduzierungen der Personenzahl von bis zu 10% der Gruppenstärke können bis zwei Tage vor Anreise kostenlos in schriftlicher Form vorgenommen werden. Bei Reduzierungen der Gruppenstärke von mehr als 10% innerhalb der 21 Tage Stornofrist oder Unterlassung der Reduzierungsmeldung im ersten Fall wird die gesamte Differenz zur angemeldeten Personenzahl wie eine Kündigung innerhalb der Stornofristen behandelt.
6.2.4. Nachweis eines geringeren Schadens durch den Mieter
Die Pension Michael wird sich bei Kündigung des Mietverhältnisses und im Rahmen des üblichen Geschäftsganges unverzüglich um die Neuvermietung des Zimmers bemühen. Der Mieter darf einen Ersatzmieter stellen. Es bleibt dem Mieter darüber hinaus unbenommen dem Vermieter nachzuweisen dass ein geringerer Schaden entstanden sei.
7. Beratung
Die vom Auftragnehmer durchgeführten Beratungen erfolgen unter objektiven Gesichtspunkten und entsprechen dem Stand der Technik. Sie sind Dienstleistungen im Sinne von § 611 BGB und somit Entscheidungshilfen für den Unternehmer, bzw. Vermieter. Die Beratungen beinhalten keine Erfolgsgarantie für Maßnahmen die das beratene Unternehmen, oder der Vermieter durchführt. Der Auftraggeber ist gemäß § 242 BGB verpflichtet dem Auftragnehmer seine Tätigkeit zu ermöglichen und ihm die Erbringung seiner Leistungen zu gestatten. Ferner ist er zur Information verpflichtet und muß dem Auftragnehmer sämtliche für seine Tätigkeit erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen. Ebenfalls muß der Auftraggeber die zur reibungslosen Auftragsabwicklung notwendigen Entscheidungen treffen.
8. Schulung
Die vom Auftragnehmer durchgeführten Schulungen sind Unterweisungen, deren Inhalt die Vermittlung der Programmfunktionen von www.pension-michael.de zum Inhalt haben. Sie sind Dienstleistungen im Sinne von § 611 BGB. Für eine erfolgreiche Umsetzung der vermittelten Programmfunktionen in praxisorientierte Aufgabenstellungen sind hohe Anforderungen an die Schulungssteilnehmer gestellt. Aufgrund dieser sehr individuellen Bedingungen gibt es keine Erfolgsgarantie für die durchgeführte Schulung. Je nach Komplexität der Einführung sind Schulungen erforderlich. Es bedarf der individuellen Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer über die Dauer der Schulung. Reicht der vereinbarte Zeitraum bei objektiver Beurteilung nicht aus, die geplanten Schulungsinhalte zu vermitteln, hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf kostenlose Nachbesserung.
9. Dienstleistungen
Der Auftragnehmer hat das Recht zur Durchführung der vereinbarten Dienstleistung Hilfspersonen und Erfüllungsgehilfen heranzuziehen. Ist der Auftragnehmer nicht in der Lage, gleich aus welchen Gründen, die vereinbarte Dienstleistung selbst zu erbringen, hat er das Recht, die Verpflichtung zur Dienstleistung auf Dritte zu übertragen. Das vereinbarte Honorar ist fällig mit Abschluß der Dienstleistung. Wird keine besondere. Die Höhe des Honorars errechnet sich dann aus der Anzahl der erbrachten Dienstleistungem (Buchungsvermittlungen). Der Auftragnehmer hat das Recht, Teilrechnungen für die bereits erbrachten Dienstleistungen zu stellen. Für die Beendigung der Dienstleistung, ist keine bestimmte Dauer festgelegt, der Vertrag endet, in dem der Auftraggeber kein Objekt mehr von der "Pension Michael" zur Verfügung stellt. Handelt es sich um einen Vertrag mit fest vereinbarter Dauer ist seitens des Auftraggebers eine vorzeitige Kündigung nicht möglich. Kündigt der Auftraggeber trotzdem die Dienstleistung mit einer fest vereinbarten Dauer, dann gilt hiermit als vereinbart, das der Auftraggeber das vereinbarte Dienstleistungshonorar in voller Höhe zu zahlen hat, als wenn die Dienstleistung ordnungsgemäß erbracht wäre. Das Honorar wird dann sofort mit Aussprechen der Kündigung fällig.
10. Mietverträge für Internetserver, Domains, Webseiten u.ä. im Zusammenhang mit der Pension Michael
Mietverträge für Internetserver, Domains, Webseiten werden mit einer festen Vertragslaufzeit von 12 Monaten vereinbart. Die Kündigungsfrist für alle Mietverträge beträgt jeweils 4 Wochen zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit. Das von www.pension-michael.de zur Verfügung gestellte Datenmaterial (Buchungsanfragen, Adressen,etc.) darf nur für den persönlichen Gebrauch und unter Beachtung des Datenschutzes verwendet, nicht jedoch an Dritte weitergeleitet oder verkauft oder zum sog. "Spamming" verwendet werden. Dies ist ein schwerer Verstoß gegen die Vertragsbedingungen. Ein Verstoß ist auch der Versand ungewünschter E-Mails an Internetteilnehmer. Verstöße des Mieters berechtigen die Pension Michael zur sofortigen Vertragsauflösung (fristlose Kündigung).
11. Haftungsausschluß für Inhalte auf Internetservern, Domains, Webseiten
Für Inhalte der auf www.pension-michael.de angebotenen Objkete, welche der Auftragnehmer im Auftrage des Auftraggebers, der Auftraggeber oder eine andere Person darstellt, haftet ausschließlich der Auftraggeber. Der Auftraggeber garantiert ausdrücklich, das die dargestellten Inhalte nicht gegen die bestehenden Gesetze der BRD verstoßen. Gleichermaßen stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von jeglicher Haftung frei, die aus dem Betrieb gemieteter Internetserver, Domains, Webseiten o.ä. entsteht.

12. Aufwandsentschädigungen, Spesen
Kosten für Aufwendungen, die zur Erfüllung der Dienstleistungen erforderlich sind, können an den Auftraggeber weiterberechnet werden. Hierzu gehören z. B. Reise- und Fahrtkosten, Hotelunterbringung und Spesen für Dienstleistungen, die außerhalb des Firmensitz erbracht werden.
13. Rechnungsstellung, Zahlung
Zahlungen sind sofort nach Rechnungsstellung bzw. nach der auf der Rechnung ausgedruckten Zahlungsbedingung vom Auftraggeber in bar zu leisten. Bei Ausländische Auftraggebern ist nach deren Reservierungsbestätigung der gesamten Betrag sofort fällig und zu überweisen bzw. bar zu zahlen. Der Auftragnehmer behält sich abweichende Zahlungdsmodalitäten vor. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungspflicht seitens des Auftraggebers entbindet den Auftragnehmer von der jeder weiteren Dienstleistung. Es liegt in diesem Fall im Ermessen des Auftragnehmers den Vertrag zu wandeln oder auf Einhaltung zu bestehen. Evtl. anfallende monatlichen Kosten für Mietverträge werden vom Auftragnehmer per Lastschrifteinzugsverfahren vom vereinbarten Bankkonto eingezogen. Diese Zahlungsart kann auch für alle anderen Geschäfte zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer vereinbart werden. Wird von der bezogenen Bank eine zurecht eingereichte Lastschrift zurückgegeben, befindet sich der Auftraggeber von dem Zeitpunkt der Rücklastschrift im Zahlungsverzug. Bei Inländische Auftraggebern ist bei Sonn-und Feiertagen, sowie bei Messen, Ausstellung, Events etc., sowie während der offiziellen Ferienzeiten in der gesamten Bundesrepublik, nach deren Reservierungsbestätigung der gesamten Betrag sofort fällig und zu überweisen bzw. bar zu zahlen. Der Auftragnehmer behält sich abweichende Zahlungdsmodalitäten vor.
14. Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug und im Falle einer Annahmeverweigerung eines Schecks werden sämtliche offenen Forderungen an den Auftraggeber zur sofortigen Zahlung in bar fällig. Bei Zahlungsverzug werden dem Auftraggeber Verzugszinsen ab Rechnungsdatum in Höhe banküblicher Überziehungsziehungszinsen berechnet. Zahlungen gelten als an dem Tag geleistet, an dem der Auftragnehmer über den Betrag in voller Höhe verfügt. Zahlungen dürfen, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, nur in EURO erfolgen. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen trägt der Auftraggeber. Andere Zahlungsweisen müssen schriftlich vereinbart und durch den Auftragnehmer bestätigt werden. Sofern eine zurecht eingereichte Lastschrift von der bezogenen Bank zurückgegeben wird, stellt der Auftragnehmer die anfallenden Rücklastschriftkosten dem Auftraggeber in Rechnung. Der Auftragnehmer behält sich im Falle des Zahlungsverzugs folgende Rechte vor: Bei der Rückgabe berechtigter Lastschriften den Zugriff auf den Mietgegenstand (Internet-Server, Domain, Webseite) ab dem Zeitpunkt des Zahlungsverzugs zu sperren und erst nach Ausgleich der Mietrückstände zzgl. Nebenkosten wieder freizugeben. Den Arbeitsaufwand für die Deaktivierung bzw. Aktivierung des Mietgegenstandes entsprechend des gültigen Stundensatzes in Rechnung zu stellen.
15. Mängelrügen
Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Dienstleistung oder Rügen wegen erkennbarer Mängel, die nachweislich infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, sind unverzüglich - spätestens 14 Tage nach Erhalt der Waren - schriftlich und vorab fernmündlich mitzuteilen. Im Falle einer berechtigten Mängelrüge ist ein Zahlungsrückbehalt nur in einem angemessenen und zumutbaren Verhältnis zwischen Mangel und Dienstleistung zulässig. Stellt das Handelsgeschäft ein solches unter Kaufleuten dar, so kann der Auftraggeber Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung keine Zweifel bestehen. Die Geltendmachung von berechtigten Mängelrügen unterbricht oder hemmt nicht den Lauf der Garantiefrist im Übrigen. Der Auftragnehmer behält sich die Entscheidung über Nachbesserung, oder Wandlung vor.
15.1 Gewährleistung
Wenn mit der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung nichts anderes vereinbart ist gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbedingungen ab Rechnungsdatum für einwandfreies Arbeiten der vom Auftragnehmer gelieferten Dienstleistungrn, die nach Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist erfolgen, gelten ebenfalls die gesetzlichen Bedingungen ab Lieferzeitpunkt. Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen, soweit der Auftraggeber oder ein Dritter unsachgemäße Veränderungen und Eingriffe auf www.pension-michael.de in irgendwelcher Art vornehmen, oder es Dritten in irgendeiner Weise zur Verfügung stellt. Der Auftragnehmer behält sich die Entscheidung über Nachbesserung, oder Wandlung vor.
16.2 Grundlage der Gewährleistung bei Softwareprogrammen
Nach dem gegenwärtigen technischen Entwicklungsstand können Fehler in Softwareprogrammen nicht völlig ausgeschlossen werden. Ferner sichert der Auftragnehmer weder bestimmte Eigenschaften des Softwareprogramms auf www.pension-michael.de, noch die Tauglichkeit für Kundenzwecke oder -bedürfnisse zu.
17. Schadensersatzansprüche
Schadenersatzansprüche gegen den Auftragnehmer sowie seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. Beratung, Schulung, positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung) insbesondere auch für indirekte oder Folgeschäden sind ausgeschlossen.
18. Sonstiges
Werden einzelne Bestimmungen unwirksam, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen. Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
19. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Bei Streitigkeiten, auch soweit sie die Wirksamkeit des Vertrages betreffen, ist der Gerichtsstand in Berlin, sofern für die jeweilige Geschäftsbeziehung keine anderen gesetzlichen Regelungen gelten. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber unterliegen unter Ausschluß etwaiger anderer nationaler Rechte allein dem Recht der BRD. Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (BKG, EKAG, jeweils in gültiger Fassung) wird ausgeschlossen.
 
 
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